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Rechtliche Hinweise / Haftungsausschluss / Copyright

Daten- und Geheimnisschutz in der Geschäftsstelle

Rechtsberatung ist Vertrauenssache und unterliegt strengen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuchs. Sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des anwaltlichen Berufsrechts (§ 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) bzw. aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gemäß dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) in der jeweils geltenden Fassung.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die Betroffenenrechte nach der DSGVO und den ergänzenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Als Rechtsberater seiner Mitglieder hat der KAV Rheinland-Pfalz die Ausnahmen des § 29 Abs. 1 BDSG zu beachten. Deshalb haben Betroffene grundsätzlich kein Informations- und Auskunftsrecht nach Art. 14 und 15 DSGVO. Ebenfalls ausgeschlossen ist grundsätzlich das Benachrichtigungsrecht nach Art. 34 DSGVO. Das Informationsrecht nach Art. 14 DSGVO, das Auskunftsrecht nach Art. 15 und das Benachrichtigungsrecht nach Art. 34 DSGVO bestehen nur im Rahmen der Ausnahmen von der Geheimhaltung, die das Gesetz erlaubt. Dafür muss der Betroffene gegenüber dem KAV Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen nachweisen, die § 29 Abs. 1 BDSG für das jeweilige Betroffenenrecht nennt.

Betroffene haben grundsätzlich folgende Rechte:

• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 f. DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Bei Anfragen dieser Art wenden Sie sich bitte an datenschutz@kav-rp.de. Bitte beachten Sie, dass bei derartigen Anfragen sichergestellt werden muss, dass es sich tatsächlich um die betroffene Person handelt.

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

Automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Internet-Bedingungen

Das Internet arbeitet als dezentraler Netzwerkverbund mit der Zwischenspeicherung und Weitergabe temporärer Daten. Eine Gewähr für den Ausschluss von Manipulation, von versehentlichem Verfälschen und Gewähr für die Verwendung nur aktueller Daten (z. B. alte Version noch im Cache) auf dem Verbindungsweg „Anbieter-zu-Nutzer“ kann es zur Zeit daher nicht geben. Auf diese systembedingte Einschränkung weisen wir daher wie folgt hin:

Sie erhalten diese Daten unter den Bedingungen des Internet. Für die Richtigkeit der Angaben und die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten kann daher keine Gewähr übernommen werden.

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