Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern: Zähes Ringen in der vierten Verhandlungsrunde


Berlin. Auch die vierte Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat bislang keine Ta-
rifeinigung gebracht. Wesentlicher Diskussionspunkt der Tarifpartner war eine Novelle der
komplexen Regelungen zur Schichtarbeit, Wechselschichtarbeit und zur Berechnung von Zu-
satzurlaubstagen.

„Wir haben dem Marburger Bund ein neues Modell vorgelegt, das eine Abkehr vom derzeitigen
System von Schicht- und Wechselschicht bedeutet hätte. Ein Schwerpunkt lag dabei auf einer
transparenteren und gerechteren Regelung für Zusatzurlaubstage. Auch ein Kompromiss aus
dem neuen System und dem bisherigen System wäre für uns vorstellbar gewesen, wenn ein
komplett neuer Ansatz für den Marburger Bund ein zu großer Schritt gewesen wäre. Leider
konnten wir diese komplexen Verhandlungen in den beiden angesetzten Verhandlungstagen
nicht abschließen, so dass weitere Zeit in einem fünften Verhandlungstermin notwendig sein
wird“, erläutert Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor                                       des Städtischen Klinikums Dresden. „Die kommunalen Krankenhäuser stehen Verbesserungen
für die Ärztinnen und Ärzten grundsätzlich positiv gegenüber, können sie aber nicht isoliert
betrachten. Wir müssen uns immer auch fragen: Was ist finanziell machbar, ohne dass wir an
anderer Stelle Einsparungen vornehmen müssen? Wie können wir die medizinische Leis-
tungsfähigkeit der Krankenhäuser – also die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – auch
zukünftig sicherstellen? Die katastrophale Finanzlage der kommunalen Krankenhäuser wird
sich in absehbarer Zeit nicht verbessern. Erst kürzlich haben die zuständigen Stellen die Ver-
änderungsrate und den Orientierungswert für 2025 veröffentlicht. Demnach erhalten die
Krankenhäuser über den Landesbasisfallwert in 2025 maximal +4,41 Prozent mehr Geld. Das
müssen wir bei den Verhandlungen zwingend berücksichtigen, da die finanzielle Verlustsitu-
ation der Krankenhäuser ansonsten noch weiter eskaliert.“

Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, in denen sich die kommunalen Kran-
kenhäuser seit Jahren bewegen, waren von Seiten der kommunalen Arbeitgeber deutliche
Schritte zu einem neuen System der Berücksichtigung von besonders belastenden Arbeiten
in Form der Nachtarbeit und zu deren Kompensation vorgeschlagen worden. „Wir haben mit
dem Marburger Bund mehrere Optionen intensiv diskutiert, die jeweils deutliche Verbesse-
rungen für die Ärztinnen und Ärzte bedeuten würden. An dieser Stelle benötigen wir aber auch
ein klares Signal der Einigungsbereitschaft zu den jeweiligen Sachthemen – dieses lässt der
Marburger Bund bedauerlicherweise bislang vermissen“, so Dirk Köcher.

Die Verhandlungen sollen am 14. November 2024 in Berlin fortgesetzt werden. Dirk Köcher:
„Wir wollen dann endlich eine Tarifeinigung erzielen. Wir brauchen praktikable Lösungen für
unsere Ärztinnen und Ärzte, die nicht zu einem überbordenden bürokratischen Aufwand füh-
ren dürfen, und vor allem im Rahmen des finanziell Möglichen bleiben müssen.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der
kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die
kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutsch-
land mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.vka.de