Berlin. Am kommenden Dienstag, dem 17. September 2024, werden die Tarifverhandlungen
für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt, die die
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit dem Marburger
Bund führt. Die Ärztegewerkschaft hat schon deutlich vor Beginn der anstehenden dritten
Verhandlungsrunde zu einem Warnstreik am 16. September 2024 aufgerufen. Für die VKA
entbehren die Arbeitskampfmaßnahmen bei überzogenen nicht-finanzierbaren Forderungen
jeder Grundlage.
Dirk Köcher, Verhandlungsführer der VKA und Kaufmännischer Direktor des Städtischen
Klinikums Dresden: „Es ist für uns schwer verständlich, dass die Ärztegewerkschaft in dieser
für uns Krankenhäuser prekären Situation zu Warnstreiks aufruft. In diesem Jahr erwarten 70
bis 80 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland einen Verlust, da die Refinanzierung der
inflationsbedingt gestiegenen Personal- und Sachkosten der letzten beiden Jahre bisher nur
extrem unzureichend erfolgt ist. Nachdem die Entgelte der Ärztinnen und Ärzte letztmalig erst
zum April 2024 um 4 Prozent angehoben worden sind, werden jetzt erneut 8,5 Prozent ab Juli
dieses Jahres gefordert, zusammen mit einer deutlichen Erhöhung der Bereitschaftsentgelte
sowie einer kompletten Umstellung der Schichtarbeit mit weiteren drastischen
Entgelterhöhungen. Diese Forderungen haben ein Kostenvolumen von mehr als 20 Prozent –
bei einer geforderten Laufzeit von 12 Monaten! Und wir Kliniken haben für 2024 lediglich
Erlössteigerungen von 5,25 Prozent erhalten. Unsere Krankenhäuser würden eine Umsetzung
finanziell nicht verkraften und im schlimmsten Fall insolvent gehen.
Dies bedeutet nicht, dass wir nicht an einer konstruktiven Lösung für die Ärztinnen und Ärzte
an unseren Krankenhäusern arbeiten wollen. Im Gegenteil – was der Marburger Bund
verschweigt, dass wir in den bisherigen Verhandlungen die Bereitschaft gezeigt haben, uns
in den bestehenden Rahmenbedingungen der Finanzierung zu bewegen. Allein dies ist von
Seiten der Arbeitgeber bei der schlechten wirtschaftlichen Situation ein extrem großer Schritt.
Fakt ist aber auch, dass wir die Gewerkschaftsforderungen keinesfalls in dieser Form
umsetzen können.“
Der Marburger Bund fordert neben einer Entgelterhöhung um 8,5 Prozent für ein Jahr unter
anderem eine komplette Neuregelung von Schicht- und Wechselschichtarbeit. Zusätzlich
sollen Zeitzuschläge für die neudefinierte Schichtarbeit gezahlt werden und es werden
zusätzliche Urlaubstage gefordert.
„Den kommunalen Kliniken steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass der Marburger Bund die finanzielle Situation der Häuser offensichtlich
völlig außer Acht lässt und an seinen überzogenen Forderungen festhält. Wir appellieren an
den Marburger Bund, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Tarifverhandlungen
anzuerkennen und am Verhandlungstisch um eine Lösung zu ringen, anstatt die
Krankenhäuser zu bestreiken“, so Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA. „Ferner
sollte der Marburger Bund anerkennen, dass der bestehende Tarifvertrag z.B. mit seiner
Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste bereits zu den besten Bedingungen für
Ärztinnen und Ärzte unter den deutschen Tarifverträgen zählt.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der
kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die
kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit rund 2,6 Millionen Beschäftigten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.vka.de