Die Deutschen wählen den Bundestag. So steht es im Grundgesetz. Nur die Menschen, die zur Wahl
aufgerufen sind, entscheiden darüber, welche Politik eine künftige Parlamentsmehrheit gestaltet. Wie
Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird, wird nicht im Ausland entschieden – vor allem
nicht durch besonders reiche, besonders mächtige oder besonders aggressive Leute. Diese Wahl und
die daraus folgenden Entscheidungen in Berlin wirken sich aber nicht nur in Deutschland, sondern in
ganz Europa aus. Sie werden unser aller Lebenswirklichkeit maßgeblich prägen – als Gesellschaft, in
Betrieben und Dienststellen sowie Kommunen. Jede Stimme zählt – für unser Land, unsere Wirtschaft,
die Beschäftigten und unsere Zukunft.
Es geht um unser Land. Deutschland ist unser Land. Keine Partei entscheidet darüber, wer „Deutsche“
und „Deutscher“ sein kann oder wer „deutsch“ lebt. Niemand muss deutsche Staatsbürgerin oder
deutscher Staatsbürger sein, um hier gut und sicher leben zu dürfen. Wer eine „Remigration“ fordert
und millionenfach Menschen abschieben und vertreiben will, die nicht ins eigene Schema passen, will
nicht unser Land voranbringen. Im Gegenteil, das würde einen Rückschritt für alle bedeuten.
In Deutschland gelten Regeln. Diese Regeln spiegeln die gemeinsamen Werte und die Ordnung wider,
die unsere Gesellschaft trägt: Respekt, Freiheit und demokratische Rechte. Andere hemmungslos und
maßlos zu diffamieren, war noch nie richtig und akzeptabel und ist es auch nicht im Internet. Fakten zu
verdrehen und Falsches als richtig darzustellen, ist skandalös, auch und besonders in Sozialen Medien.
Hass und Hetze waren schon immer strafbar – in der analogen wie in der digitalen Welt. Unser
Wohlstand und unsere Zukunft hängen davon ab, dass wir im Alltag friedlich miteinander leben und im
Job gut zusammenarbeiten. Unsere Betriebe und Verwaltungen funktionieren deshalb, weil nicht die
Ideologie von Extremisten und Populisten, sondern der gemeinsame Erfolg zählt.
In Deutschland muss sich etwas ändern. Die Digitalisierung, der Klimawandel und die beunruhigende
Entwicklung in der Weltpolitik können wir meistern. Aber nur, wenn wir sie auch als Realitäten
anerkennen und miteinander an der Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft arbeiten. Die
Gestaltung der Transformation, Klimaschutz und internationale Solidarität gegen die Bedrohungen
unserer Zeit sind nicht das Problem, sondern die Grundlagen einer Lösung.
Deutschland gehört zu Europa. Unser Land liegt im Herzen Europas. Bis heute gehören wir zu den
größten Exportnationen der Welt. Wenn in diesen Tagen aus Übersee mit neuen Zöllen für unsere Güter
und Waren gedroht wird, wird es umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und der europäische
Binnenmarkt funktioniert. Für Wirtschaft und Bürger ist es eine riesige Errungenschaft, dass sie in
Europa frei handeln, sich frei bewegen und in derselben Währung bezahlen können. Ein Austritt aus
der EU und dem Euro würde unseren Wohlstand und unsere Lebensweise ins Ungewisse stürzen.
Deutschlands Erfolgsgarant ist die Soziale Marktwirtschaft. Auf sie können wir uns in guten, aber
auch in schwierigen Zeiten verlassen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kämpfen entschlossen
für ihre Mitglieder und suchen zugleich in Verhandlungen auf Augenhöhe nach den bestmöglichen
Lösungen. Die gelebte Sozialpartnerschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.
Deshalb bitten wir Sie:
Gehen Sie am 23. Februar zur Wahl und wählen Sie mit Bedacht!
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
Frank Frühauf, Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands Rheinland-Pfalz (KAV RP)