Berlin. „In Anerkennung der Leistungen und Herausforderungen unserer Beschäftigten sind
die Kommunen schon im vergangenen Jahr bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen
und klar ist: Jeder Euro, der für höhere Gehälter ausgegeben werden muss, fehlt an anderer
Stelle, beispielsweise für wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge“, erklärt Karin Welge,
die als VKA-Präsidentin die Verhandlungen für die etwa 10.000 kommunalen Arbeitgeber
führt. Karin Welge: „Die Zeiten hoher Inflation sind vorbei. Zuletzt betrug diese 1,6 Prozent.
Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die strukturelle Unter-
finanzierung der Kommunen hat sich weiter verfestigt. Allein die Entgeltforderungen und die
3 zusätzlichen freien Tage bedeuten für die kommunalen Arbeitgeber Zusatzkosten in Höhe
von 10,86 Prozent. In Summe sind das 14,88 Milliarden Euro. Bereits die 3 freien Tage würden
mit 2,04 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt
nicht in diese Zeit. Darüber hinaus wird unter anderem ein weiterer freier Tag nur für Gewerk-
schaftsmitglieder gefordert. Die Kosten der weiteren Forderungen gilt es noch zu beziffern.“
„Es geht den Gewerkschaften nicht um Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung“
Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen unter anderem mit dem Argument, die Ta-
rifanpassungen würden einen wichtigen Beitrag leisten, die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes zu steigern. „Das Ziel der Attraktivierung als Arbeitgeber eint die Gewerkschaften
und die kommunalen Arbeitgeber, das steht fest. Die Wege dorthin unterscheiden sich jedoch.
Die Gewerkschaften fordern nämlich erneut überproportionale Steigerungen für die unteren
und mittleren Lohngruppen“, erklärt Karin Welge. Dort sei der kommunale öffentliche Dienst
aber bereits heute gut aufgestellt. „Nehmen wir nur das Einkommen von Erzieherinnen und
Erziehern, das in den vergangenen Jahren im Schnitt um rund 25 Prozent und in der Spitze
um 30 Prozent gestiegen ist. Erzieherinnen und Erzieher verdienen mittlerweile bis zu 5.000
Euro brutto monatlich.“
Anreize brauche es hingegen für die Übernahme von Führungspositionen, bei denen man mit
den Gehältern der freien Wirtschaft konkurrieren müsse. Die Forderungen der Gewerkschaf-
ten hätten deshalb weniger mit einem aktiven Beitrag zur Fachkräftesicherung zu tun, als mit
ihrer eigenen Mitgliederstruktur: In vielen Branchen sei es so, dass zwar große Teile der Be-
legschaft in der Gewerkschaft seien, aber nur wenige Führungskräfte. „Dadurch ist klar, wen
die Gewerkschaften im Blick haben – und wen eben nicht. Das ist ja auch völlig legitim, aber
dann muss ich mich in der Argumentation auch ehrlich machen: Die Gewerkschaften wissen
schließlich ebenfalls, dass die Engpässe nicht da sind, wo sie in besonderem Maße Gehalts-
zuwächse fordern“, so Karin Welge.
„Die kommunalen Arbeitgeber sind beim Thema Urlaub bereits heute im Spitzenfeld“
Auch die Forderungen nach mindestens 3 zusätzlichen freien Tagen im Jahr ordnet die VKA-
Präsidentin deutlich ein. Schon heute habe jeder Vollzeitbeschäftigte der kommunalen Ar-
beitgeber 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr. Dazu kämen bei einigen Berufsgruppen sogar
noch weitere freie Tage, beispielsweise in Form von 2 Regenerationstagen bei Erzieherinnen
und Erziehern. „Damit sind die kommunalen Arbeitgeber bereits jetzt im absoluten Spitzen-
feld angesiedelt“, so Karin Welge. „Dennoch fordern die Gewerkschaften nun mindestens 3
weitere bezahlte freie Tage. Die Arbeit, die zu erledigen ist, bleibt aber gleich. Bereits in Folge
der Einführung der Regenerationstage für die Erzieherinnen und Erzieher haben wir gesehen,
wozu das führt: Viele Kitas mussten ihre Schließzeiten anpassen. Wenn nun mehr freie Tage
für den gesamten öffentlichen Dienst gefordert werden, ist also jedem klar, was das faktisch
bedeutet. Und es dürfte wohl kaum im Interesse der Gewerkschaften sein, wenn Kitas zu-
künftig häufiger schließen, der Bürgerservice eingeschränkt wird oder Stationen im Kranken-
haus geschlossen werden müssen, weil nicht genug Pflegekräfte verfügbar sind. Das würde
dem so wichtigen Vertrauen in die Stabilität und Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes
schaden. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.“
„Ich wünsche mir, dass wir ruhig und sachlich agieren“
„In Summe gefährden die Forderungen der Gewerkschaften die Handlungsfähigkeit der Kom-
munen“, fasst Karin Welge zusammen, „und das wissen die Gewerkschaften natürlich auch.
Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den ab Januar 2025 anstehenden Verhandlungen
ruhig und sachlich agieren. Wir müssen dabei auch immer berücksichtigen, das Leistungs-
angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Mein Ziel ist ein angemessener
Interessensausgleich, mit dem wir zeigen: Die Tarifautonomie funktioniert!“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der
kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die
kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutsch-
land mit mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.vka.de